Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 05.06.2008 - S 46 AS 1223/07 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2008 - 11 K 3284/07
Transferleistungen, Rente wegen Alters, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
Auszug aus SG Oldenburg, 05.06.2008 - S 46 AS 1223/07
Wegen des Inhaltes eines von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung noch vorgelegten Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 15.01.2008 (11 K 3284/07) wird auf die dem Beklagten ausgehändigten Ablichtungen verwiesen.Auf Grund dieser Überlegungen kann sich die Klägerin zu 2) schließlich auch nicht mit Erfolg auf den von ihr in der mündlichen Verhandlung noch vorgelegten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2008 (11 K 3284/07) berufen, in dem der Ausschluss von Wohngeld auf Satz 2 des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Wohngeldgesetz gestützt wird, der folgenden Wortlaut hat, soweit hier von Bedeutung: "Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1 gelten auch die in § 7 Abs. 3 des 2. Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, die bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs berücksichtigt worden sind." Die Klägerin ist nämlich auch keine "mittelbare" Empfängerin von Alg II in diesem Sinne.
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
Auszug aus SG Oldenburg, 05.06.2008 - S 46 AS 1223/07
Gemäß Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27.02.2008 (B 14/7 b AS 64/06 R) hätte insofern für die Klägerin zu 1) lediglich ein Anteil von 6, 22 EUR berücksichtigt werden dürfen.